Archiv für April 2010

Buvo: „Die Rote Hilfe ist ein Sam­mel­be­cken für An­hän­ger kom­mu­nis­ti­scher und an­ar­chis­ti­scher Theo­rie­an­sät­ze“

Das zu­min­dest be­haup­tet die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf die An­fang April von den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulla Jelp­ke, Ha­lina Wa­wzy­ni­ak und Jens Pe­ter­mann und der Frak­ti­on DIE LINKE ge­stell­te Klei­ne An­fra­ge „Be­wer­tung der Roten Hilfe e.V. durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz“ (Deut­scher Bun­des­tag, 17. Wahl­pe­ri­ode, Druck­sa­che 17/1327, 06.​04.​2010). In ihr soll­ten vom Deut­schen Bun­des­tag 30 Fra­gen zur an­geb­li­chen Ver­fas­sungs­feind­schaft un­se­rer lin­ken, strö­mungs­über­grei­fen­den So­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­ti­on be­ant­wor­tet wer­den.
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Veranstaltung: Neue Konzepte der Polizeistaatsstrategien – Die sogenannten ‚nicht-tödlichen Waffen‘

Vermehrt tauchen in den Diskussionen um die Polizeibewaffnung der Zukunft und um neue Konzepte der Inneren Sicherheit die sogenannten nicht-tödlichen Waffen auf. Waffenlobby und Sicherheitsfachleute sprechen mittlerweile von weniger-tödlichen Waffen (less-lethal Weapons), denn all zu viele Auffälligkeiten und Todesfälle im Zusammenhang mit Tasern (Distanz-Elektroimpulsgeräte) haben die Aufmerksamkeit von NGO’s, Menschenrechts- und Bürgerrechtsgruppen geweckt. Die Entwicklungen auf diesem Gebiet darf eine kritische Öffentlichkeit nicht ignorieren.
Moritz X., Mitglied der Redaktion der Roten-Hilfe-Zeitung, informiert über den Stand der Entwicklung und Forschung im Bereich Repressions- und Grenzkontrolltechnologie.

Im und in Kooperation mit dem KNHO. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „[esc] [ctrl] – Stoppt den Überwachungswahn“.

Kundgebung „Stoppt die Repression im Baskenland!“

Am 18. April 2009 verschwand der schwerkranke Jon Anza, ehemaliger politischer Gefangener und Militanter von Euskadi Ta Askatasuna [wiki] (ETA, Baskenland und Freiheit). An diesem Tag stieg er in einen Zug nach Toulouse, um an einem Treffen der Organisation teilzunehmen und Geld zu überbringen. Während der Fahrt verschwand er spurlos.

Wo ist Jon?
Mitte März 2010 tauchte seine Leiche in einem Leichenschauhaus von Toulouse auf. Es ist schwer sich vorzustellen, wie ein Mann, nach dem in einem politisch brisanten Kontext intensiv gesucht wurde, zehn Monate in einem Leichenschauhaus liegen konnte, obwohl es für unbekannte Tote ein genau vorgeschriebenes Verfahren gibt, das in diesem Fall gleich mehrfach nicht griff. Für Anzas Familie ist klar, dass es die Polizei war, die ihn „entführte, folterte und ermordete“. Sie fordert eine zweite, unabhängige Untersuchung der Leiche.

Weil auch uns im Kampf für ein besseres Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung, Repression entgegen schlägt weil auch wir auf Demonstrationen von der Polizei angegriffen, im Alltag bespitzelt und ausgeforscht und durch Verfahren kriminalisiert werden, wissen wir: Solidarität kennt keine Grenzen!

Mehr Infos bei antifa-hannover.de

Deshalb rufen wir zusammen mit den Freudinnen und Freunde des Baskenlandes und der AAH zu einer Solidaritätskundgebung am Jahrestag des Verschwindens von Jon Anza auf.

So., 18. April 2010, vor dem Spanischen Generalkonsulat Hannover (Bödekerstr. 22, List) um 15 Uhr