Archiv für März 2010

Veranstaltung: Leben unter Überwachung

Anne Roth ist Journalistin, Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli 2007 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in der gemeinsamen Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem schreibt sie in ihrem Blog „annalist“ über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung und, seit nicht mehr so spürbar ermittelt wird, über den Krieg gegen Terror, Innere Sicherheit, Datenschutz und Privatsphäre. Das §129a-Verfahren dauert an, auch wenn die Bundesanwaltschaft nichts gefunden hat, das den Vorwurf erhärtet hätte. Die Überwachung geht weiter.

Veranstaltung mit Anne Roth im und in Kooperation mit dem Kino im Sprengel. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „[esc] [ctrl] – Stoppt den Überwachungswahn“.

18. März 2010

Die Rote Hilfe beteiligt sich bundesweit an Aktionen rund um den 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen. Informiert euch auf der Sonderseite www.18maerz.de.

In Hannover wird es an diesem Tag um 15 Uhr eine Kundgebung am Schillerdenkmal in der Innenstadt geben. Abends geht es beim Antifa Info Abend der [AAH] um die Situation der politischen Gefangenen im Baskenland. Diese Veranstaltung im UJZ Korn beginnt um 20 Uhr.

Weiterhin veranstaltet das Kino im Sprengel eine Reihe unter dem Motto „esc [ctrl] – Stoppt den Überwachungswahn“. Das Programm steht hier zum Download bereit.

Film: GOOD NIGHT, AND GOOD LUCK

(George Clooney, USA 2005, 93 min., O.m.U.)

Die USA in den 50er Jahren: Eine demokratische Gesellschaft erzeugt aus sich heraus eine terroristische, anti-demokratische Kraft, die unter Berufung auf eine äußere und innere Gefahr die Bürgerrechte beschneidet, Angst und Misstrauen als Machtmittel benutzt und eine informelle Herrschaft außerhalb von check and balance errichtet. Senator Joseph McCarthy führte gegen Kommunisten, gegen solche, die es sein könnten, gegen solche, die man verdächtigen durfte, und ganz allgemein gegen „un-amerikanische“ Menschen eine Kampagne, die man später nicht von ungefähr als witchhunt, als Hexenjagd, bezeichnete. Der Film erzählt die Geschichte des Nachrichtenstars Edward R. Murrow, der sich mutig den Einschüchterungen des rechtsextremen Hexenjägers McCarthy widersetzt.
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BuVo: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino „Babylon“ verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des „Babylon“ für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der „Neue Babylon Berlin GmbH“, Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil „Anarchisten keine Verhandlungspartner sind“.

Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.

De facto wird damit die Möglichkeit genommen, sich gegen akute Missstände und für verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Anders als in den meisten anderen Ländern, in denen gewerkschaftliche Betätigung nicht prinzipiell verboten ist, sieht das deutsche Recht kleine, schlagkräftige Gewerkschaften nicht vor, wie das Gericht in der Begründung ausführte.

Mit der Entscheidung wird das Recht von Arbeiterinnen und Arbeitern auf selbstorganisierten Arbeitskampf eingeschränkt. Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diese staatsrepressive Entscheidung und unterstützt ausdrücklich den Appell „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“.

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.