Archiv für Dezember 2009

BuVo: Massive staatliche Repression in Kopenhagen!

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung gebracht: in Form von eigens zu diesem Anlass verabschiedeten Gesetzen. Die Folge davon waren nicht nur die – bei solchen Anlässen alltäglich gewordenen – Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch das obligatorische Außerkraftsetzen des Schengener Abkommens und die internationale Zusammenarbeit polizeilicher Einsatzkräfte, sondern auch weit über 1200 meist präventive Ingewahrsamnahmen von Politaktivist_innen sowie die Erstürmung der Freien Stadt Christiania.
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[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Recht auf Blockaden?

Workshop zur Diskussion von und mit Avanti Hannover

Spätestens seit dem G8 sind Blockaden von und bei Veranstaltungen der Regierenden und ihrer Instutitionen wieder in aller Munde. Mittlerweile gibt es auch einige Erfahrungen dazu: G8, NATO – Tagung in Sraßburg, 1. Mai in Hannover, …
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BuVo: Journalistin Heike Schrader zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-​Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt.
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