Archiv für Oktober 2009

[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Das neue Versammlungsrecht

Demonstrieren unter Aufsicht?
Eine Veranstaltung des EA Hannover
Referent: Johannes Hentschel, Rechtsanwalt aus Göttingen mit dem Schwerpunkt Verwaltungs- und Versammlungsrecht

[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Das neue Versammlungsrecht

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[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Der Knast

Immer mehr Strafrecht – immer höhere Strafen – immer mehr Knäste?
Mit Ulrike Halm, Strafverteidigerin aus Hannover

[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Der Knast

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BuVo: Urteilsverkündung im mg-Verfahren

Am Freitag, 16.10.2009, fällte das Berliner Kammergericht im mg-Prozess die Urteile gegen drei Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen wurde. Aus diesem Tatverdacht hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in der „terroristischen Vereinigung“ militante gruppe (mg) gestrickt. Entsprechend hoch fielen die Haftstrafen in diesem Paradebeispiel von Gesinnungsjustiz aus: Axel und Oliver wurden zu 3,5 Jahren, Florian zu drei Jahren Knast verurteilt. Gegen die Urteile wird die Verteidigung umgehend Revision einlegen.
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BuVo: ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbot wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.

Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren.
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[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Lesung und Information zum Fall Mumia Abu Jamal

Jürgen Heiser Internationales Verteidigungs Komitee und Rolf Becker

Mumia Abu-Jamal, Ex-Black Panther und Radiojournalist aus Philadelphia, wurde vor 27 Jahren wegen angeblichem Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.
Über das Verfahren urteilte Amnesty International nach dem Studium der Prozessakten: „Das Verfahren, in dem Mumia Abu-Jamal schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde, verletzte die internationalen Mindestnormen für faire Prozessführung und die Verhängung der Todesstrafe.“
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