[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] EU-Terrorliste – Bann auf europäisch oder Existenzvernichtung durch Willkür

Bann auf europäisch oder Existenzvernichtung durch Willkür

Eine der brisantesten und willkürlichsten nach dem 11. September 2001 unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung erlassenen Maßnahmen auf Europäischer Ebene war die Einrichtung der sog. EU-Terrorliste.
Die Liste wird durch ein geheimes Gremium des Ministerrats erstellt und beruht meist nicht auf Beweisen sondern auf mehr als dubiosen Geheimdienstinformationen.
Trotz der drastischen Folgen unterliegt das Zustandekommen, die Zusammensetzung und die Veränderung der Terrorliste keiner demokratischen Kontrolle. Rechtliches Gehör und Rechtsschutz für die Betroffenen ist nicht vorgesehen.
Wer einmal auf der Liste steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben. Er oder sie ist quasi vogelfrei, wird politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge faktisch aufhoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche Sozialleistungen dürfen noch ausbezahlt werden; hinzu kommen Passentzug und Ausreisesperre sowie Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen. Es ist verboten in irgendeiner Weise mit gelisteten Personen oder Organisationen Rechtsgeschäfte abzuschließen oder ihnen irgendwelche vermögenswerte Leistungen zukommen zu lassen. Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie der Widerruf des Asylstatus von Mitgliedern oder Anhängern gelisteter Gruppen.
Rechtsanwältin Britta Eder wird über die die Funktionsweise, den Aufbau und die Folgen der Terrorliste, erste juristische Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof sowie ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz berichten, in dem sie derzeit verteidigt. Thema soll ebenso sein, welche Auswirkungen diese Terrorliste ggf. auch auf politische Arbeit haben könnte.

In Kooperation mit dem Infoladen Korn und der Sturmglocke.