„5 Antimilitarist_innen = illegale Versammlung?“

Folgende Meldung wurde am 24.07.09 bei indymedia veröffentlicht:

Am Mittwoch den 22.07. hat vorm Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen Antimilitaristen stattgefunden, dem vorgeworfen wurde am 06.08.2008 Versammlungsleiter einer unangemeldeten Versammlung gewesen zu sein. An diesem Tag gedachte das Hiroschima Bündnis Hannover, in dem sowohl die Stadt Hannover als Patenstadt von Hiroschima als auch lokale Friedensgruppen vertreten sind, dem ersten Atombombenabwurf.
5 Antimilitarist_innen nutzten die Gelegenheit um auf Hannovers Verstrickung in aktuelle Kriege, durch die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision, aufmerksam zu machen.
An der Gedenkveranstaltung in der Aegiedienkirche beteiligten sich ab 8 Uhr morgens ca. 150 Personen.
5 Antimilitarist_innen hatten sich am Eingang zur Kirche mit einem Transparent: „Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivision“ aufgestellt und verteilten die Mobilisierungszeitung „Hannover im Krieg“ gegen das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Die Besucher_innen, der Gedenkveranstaltung, reagierten durchweg positiv auf diese kleine Aktion.
Nach ca. 10 Minuten tauchte dann ein erster Streifenwagen auf, ein weiterer folgte und wie den Prozessakten zu entnehmen ist, lungerten auch zivile Staatsschutzer_innen in der Nähe herum. Die Uniformierten Schergen sprachen die Antimilitaristen an und verlangten die Personalausweise.
Daraufhin entstand ein Disput über die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme, der damit endete, dass der spätere Angeklagte sich bereit erklärte die Mini-Aktion als spontane Versammlung anzumelden, wenn die Schergen dann nur seine Personalien aufnehmen würden. Trotzdem nötigten die Schergen einen weiteren Antimilitaristen seine Personalien raus zurücken. Anschließend wurde noch ca. 15 Minuten weiter verteilt und als keine neuen Besucher_innen der Gedenkveranstaltung mehr ankamen wurde die Aktion beendet.
Die vom Staatsschutz geführten Ermittlungen, führten nun zu dem Prozess gegen einen der Antimilitaristen. Als Beweis für die Planung und gegen die Spontaneität der Aktion wurden, das Transparent und die gedruckten Zeitungen angeführt. Der zweite Antimilitarist, der seine Personalien abgeben musste, sollte dabei als Zeuge gegen seinen Genossen aussagen.
Da dieser als Zeuge kein Aussageverweigerungsrecht hatte, kam es zu der Aussage, man habe sich am Abend vorher in einer Kneipe dazu entschlossen bei der Gedenkveranstaltung aufzutauchen. Die Mobilisierungszeitung habe es in zehntausender Auflage gegeben und das Transparent sei bereits seit Jahren in Benutzung. (Dies wurde von der Verteidigung mit einem Foto von einer älteren Aktion belegt.) Einer Planung oder gar Leitung der Aktion habe es nicht bedurft.
Um den Prozess noch zu retten, behauptete die Staatsanwältin der Beschuldigte habe einschlägige Vorbestrafungen im Zusammenhang mit Versammlungsdelikten, musste dies aber zurücknehmen und formulierte nun, jedenfalls einschlägige Vorbelastungen sein vorhanden. Als die Richterin bemerkte sie sehe eigentlich nichts verwerfliches an der ganzen Sache, meckerte die Staatsanwältin, wenn der Beschuldigte oder der Zeuge bei der Polizei aufgetaucht wären und aussagt hätten, wäre es ja auch sicher eingestellt worden. Daraufhin wurde der Prozess eingestellt und die Kosten der Landeskasse auferlegt.
Das ganze absurde Theater zeigt nur einmal mehr, dass der Hannoveraner Staatsschutz in Sachen Antimilitarismus mittlerweile einen unbedingten Verfolgungswillen entwickelt hat, sodass sogar derart absurden Kleinigkeiten es bis vors Gericht schaffen.
Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten sich nicht mehr ganz so offensichtlich zu Erfüllungsgehilfin der politischen Polizei zu machen.
Und die Antimilitarist_innen können sich, auch unabhängig von diesem Urteil, in ihrem Vorgehen bestätigt fühlen, offensichtlich fühlt sich die Stadt Hannover wegen ihrer Patenschaft mit der 1. Panzerdivision unter Druck gesetzt.
Das diesjährige 36. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 28.08. sollte als nächste Gelegenheit genutzt werden, die Stadt Hannover als Kriegstreiber_innenstadt zu diskreditieren.