Archiv für August 2009

[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Fest und Konzert

Fest zum 10jährigen Bestehen der Roten Hilfe Ortsgruppe Hannover im UJZ Korn.
Mit dabei die live Musik von der Gruppe ewo2.
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BuVo: Freiheit für Leonard Peltier!

Am vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.
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BuVo: Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.
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[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] EU-Terrorliste – Bann auf europäisch oder Existenzvernichtung durch Willkür

Bann auf europäisch oder Existenzvernichtung durch Willkür

Eine der brisantesten und willkürlichsten nach dem 11. September 2001 unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung erlassenen Maßnahmen auf Europäischer Ebene war die Einrichtung der sog. EU-Terrorliste.
Die Liste wird durch ein geheimes Gremium des Ministerrats erstellt und beruht meist nicht auf Beweisen sondern auf mehr als dubiosen Geheimdienstinformationen.
Trotz der drastischen Folgen unterliegt das Zustandekommen, die Zusammensetzung und die Veränderung der Terrorliste keiner demokratischen Kontrolle. Rechtliches Gehör und Rechtsschutz für die Betroffenen ist nicht vorgesehen.
Wer einmal auf der Liste steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben. Er oder sie ist quasi vogelfrei, wird politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge faktisch aufhoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche Sozialleistungen dürfen noch ausbezahlt werden; hinzu kommen Passentzug und Ausreisesperre sowie Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen. Es ist verboten in irgendeiner Weise mit gelisteten Personen oder Organisationen Rechtsgeschäfte abzuschließen oder ihnen irgendwelche vermögenswerte Leistungen zukommen zu lassen. Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie der Widerruf des Asylstatus von Mitgliedern oder Anhängern gelisteter Gruppen.
Rechtsanwältin Britta Eder wird über die die Funktionsweise, den Aufbau und die Folgen der Terrorliste, erste juristische Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof sowie ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz berichten, in dem sie derzeit verteidigt. Thema soll ebenso sein, welche Auswirkungen diese Terrorliste ggf. auch auf politische Arbeit haben könnte.

In Kooperation mit dem Infoladen Korn und der Sturmglocke.

„5 Antimilitarist_innen = illegale Versammlung?“

Folgende Meldung wurde am 24.07.09 bei indymedia veröffentlicht:

Am Mittwoch den 22.07. hat vorm Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen Antimilitaristen stattgefunden, dem vorgeworfen wurde am 06.08.2008 Versammlungsleiter einer unangemeldeten Versammlung gewesen zu sein. An diesem Tag gedachte das Hiroschima Bündnis Hannover, in dem sowohl die Stadt Hannover als Patenstadt von Hiroschima als auch lokale Friedensgruppen vertreten sind, dem ersten Atombombenabwurf.
5 Antimilitarist_innen nutzten die Gelegenheit um auf Hannovers Verstrickung in aktuelle Kriege, durch die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision, aufmerksam zu machen.
An der Gedenkveranstaltung in der Aegiedienkirche beteiligten sich ab 8 Uhr morgens ca. 150 Personen.
5 Antimilitarist_innen hatten sich am Eingang zur Kirche mit einem Transparent: „Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivision“ aufgestellt und verteilten die Mobilisierungszeitung „Hannover im Krieg“ gegen das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Die Besucher_innen, der Gedenkveranstaltung, reagierten durchweg positiv auf diese kleine Aktion.
Nach ca. 10 Minuten tauchte dann ein erster Streifenwagen auf, ein weiterer folgte und wie den Prozessakten zu entnehmen ist, lungerten auch zivile Staatsschutzer_innen in der Nähe herum. Die Uniformierten Schergen sprachen die Antimilitaristen an und verlangten die Personalausweise.
Daraufhin entstand ein Disput über die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme, der damit endete, dass der spätere Angeklagte sich bereit erklärte die Mini-Aktion als spontane Versammlung anzumelden, wenn die Schergen dann nur seine Personalien aufnehmen würden. Trotzdem nötigten die Schergen einen weiteren Antimilitaristen seine Personalien raus zurücken. Anschließend wurde noch ca. 15 Minuten weiter verteilt und als keine neuen Besucher_innen der Gedenkveranstaltung mehr ankamen wurde die Aktion beendet.
Die vom Staatsschutz geführten Ermittlungen, führten nun zu dem Prozess gegen einen der Antimilitaristen. Als Beweis für die Planung und gegen die Spontaneität der Aktion wurden, das Transparent und die gedruckten Zeitungen angeführt. Der zweite Antimilitarist, der seine Personalien abgeben musste, sollte dabei als Zeuge gegen seinen Genossen aussagen.
Da dieser als Zeuge kein Aussageverweigerungsrecht hatte, kam es zu der Aussage, man habe sich am Abend vorher in einer Kneipe dazu entschlossen bei der Gedenkveranstaltung aufzutauchen. Die Mobilisierungszeitung habe es in zehntausender Auflage gegeben und das Transparent sei bereits seit Jahren in Benutzung. (Dies wurde von der Verteidigung mit einem Foto von einer älteren Aktion belegt.) Einer Planung oder gar Leitung der Aktion habe es nicht bedurft.
Um den Prozess noch zu retten, behauptete die Staatsanwältin der Beschuldigte habe einschlägige Vorbestrafungen im Zusammenhang mit Versammlungsdelikten, musste dies aber zurücknehmen und formulierte nun, jedenfalls einschlägige Vorbelastungen sein vorhanden. Als die Richterin bemerkte sie sehe eigentlich nichts verwerfliches an der ganzen Sache, meckerte die Staatsanwältin, wenn der Beschuldigte oder der Zeuge bei der Polizei aufgetaucht wären und aussagt hätten, wäre es ja auch sicher eingestellt worden. Daraufhin wurde der Prozess eingestellt und die Kosten der Landeskasse auferlegt.
Das ganze absurde Theater zeigt nur einmal mehr, dass der Hannoveraner Staatsschutz in Sachen Antimilitarismus mittlerweile einen unbedingten Verfolgungswillen entwickelt hat, sodass sogar derart absurden Kleinigkeiten es bis vors Gericht schaffen.
Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten sich nicht mehr ganz so offensichtlich zu Erfüllungsgehilfin der politischen Polizei zu machen.
Und die Antimilitarist_innen können sich, auch unabhängig von diesem Urteil, in ihrem Vorgehen bestätigt fühlen, offensichtlich fühlt sich die Stadt Hannover wegen ihrer Patenschaft mit der 1. Panzerdivision unter Druck gesetzt.
Das diesjährige 36. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 28.08. sollte als nächste Gelegenheit genutzt werden, die Stadt Hannover als Kriegstreiber_innenstadt zu diskreditieren.