Archiv für April 2009

BuVo: Be­rufs­ver­bo­te sind keine Be­triebs­un­fäl­le!

In sei­nem ges­tern Mor­gen ver­kün­de­ten Ur­teil zum Be­rufs­ver­bots­fall Micha­el Csaszkóczy hat das Land­ge­richt Karls­ru­he im hof­fent­lich nun­mehr be­en­de­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess deut­lich ge­macht, dass das ba­den-​würt­tem­ber­gi­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hin­sicht­lich sei­nes Ver­hal­tens ge­gen­über dem Hei­del­ber­ger Re­al­schul­leh­rer „schuld­haft“ ge­han­delt habe und somit zur Wie­der­gut­ma­chung des ent­stan­de­nen ma­te­ri­el­len Scha­dens ver­pflich­tet sei. Be­reits der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hatte die staat­li­che Re­pres­si­ons­maß­nah­me, die­sem lin­ken Leh­rer wegen sei­nes En­ga­ge­ments in der vom Ver­fas­sungs­schutz als „links­ex­tre­mis­tisch“ ein­ge­stuf­ten „An­ti­fa­schis­ti­schen In­itia­ti­ve Hei­del­berg“ (AIHD) jah­re­lang die Aus­übung sei­nes Be­ru­fes zu ver­wei­gern, als grund­rechts­wid­rig ver­ur­teilt. Nun hat die für Amts­haf­tungs­kla­gen zu­stän­di­ge Zwei­te Zi­vil­kam­mer des Land­ge­richts Karls­ru­he der an sie ge­rich­te­ten Klage statt­ge­ge­ben und ihm 32.​777,20 EUR zu­ge­spro­chen.
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BuVo: Der NA­TO-​Gip­fel der Re­pres­si­on!

Beim grenz­über­schrei­ten­den Ver­such der staat­li­chen Re­pres­si­ons­or­ga­ne, den NA­TO-​Ju­bi­lä­ums-​Gip­fel in Stras­bourg und Ba­den-​Ba­den weit­räu­mig und total von den zahl­rei­chen lin­ken Kri­ti­ke­rIn­nen ab­zu­schot­ten, ist es meh­re­re Tage lang zur be­hörd­lich ko­or­di­nier­ten Au­ßer­kraft­set­zung rechts­staat­li­cher Schutz­stan­dards und bür­ger­li­cher Frei­heits­rech­te ge­kom­men. Be­reits im Vor­feld des An­fang April statt­fin­den­den Gip­fels wur­den bun­des­weit Mel­de­auf­la­gen er­teilt, Haus­durch­su­chun­gen durch­ge­führt und ver­mehrt An­wer­be­ver­su­che des Ver­fas­sungs­schut­zes ge­star­tet. Zahl­lo­se Aus- und Ein­rei­se­ver­bo­te, ri­gi­de Kon­trol­len an Rast­stät­ten oder Bahn­hö­fen und per­ma­nen­te Po­li­zei­an­grif­fe auf das Wi­der­stands­camp in Stras­bourg soll­ten dann ein Üb­ri­ges tun.
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BuVo: Mumia akut von Hinrichtung bedroht!

Am 19.12.2008 hatte Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan beim für höchstinstanzliche Berufungszulassungen zuständigen Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. den letztmöglichen Antrag für ein neues Verfahren eingereicht. Das war Mumias letzte Initiative, noch jemals auf juristischem Wege frei zukommen. Nun hat dieses Höchste Gericht der USA, der Supreme Court, am 06.04.2009 ohne Begründung bekannt gegeben, dass sie den Antrag Abu-Jamals auf ein neues, faires Verfahren ablehnen.
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[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Zwang zu Arbeit und Anpassung

Bestandsaufnahme im Jahre 5 nach Einführung von Hartz IV
Vortrag und Diskussion mit zwei Mitgliedern der autonomen Erwerbslosenberatung Kiel

Eine der vielen anti-sozialen Maßnahmen der unrühmlichen letzten rot-grünen Regierung unter Schröder und Fischer war die Einführung des Alg II, nach seinem „Erfinder“ auch Hartz IV genannt. Vier Jahre danach stapeln sich Hunderttausende Prozessakten auf den Tischen von Verwaltungs- und Sozialgerichten. Neben der berüchtigten Unübersichtlichkeit verschiedenster Durchführungsverordnungen und für normale Leute fast nicht durchschaubare Berechnungsgrundlagen, die selbst bei den ausführenden Personen der Jobcenter für massenhafte Fehler gesorgt haben, sind die Berge von Sanktionen, denen sich alle ausgesetzt sehen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit es blöderweise nicht geschafft haben, sich wieder in Brot und Arbeit zu bringen, die Hauptgründe für die Klagewut der „Sozialschmarotzer“, wie sie nicht nur von höchster Regierungsstelle genannt wurden.
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BuVo: NATO-Gipfel – Repression

Wie in unserer gestrigen Presseerklärung „Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl“ bereits vermutet, verfolgen die staatlichen Repressionsorgane in Frankreich und Deutschland weiterhin unbeirrt die angeordneten politischen Ziele, die NATO-GipfelteilnehmerInnen weiträumig und total von ihren zahlreichen KritikerInnen abzuschotten, rechtsstaatliche Schutzstandards und bürgerliche Freiheitsrechte weitreichend außer Kraft zu setzen und jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken.
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BuVo: Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl

Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.
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