In seinem gestern Morgen verkündeten Urteil zum Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy hat das Landgericht Karlsruhe im hoffentlich nunmehr beendeten Schadensersatzprozess deutlich gemacht, dass das baden-württembergische Kultusministerium hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber dem Heidelberger Realschullehrer „schuldhaft“ gehandelt habe und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet sei. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die staatliche Repressionsmaßnahme, diesem linken Lehrer wegen seines Engagements in der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) jahrelang die Ausübung seines Berufes zu verweigern, als grundrechtswidrig verurteilt. Nun hat die für Amtshaftungsklagen zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe der an sie gerichteten Klage stattgegeben und ihm 32.777,20 EUR zugesprochen.
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Archiv für April 2009
Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.
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Am 19.12.2008 hatte Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan beim für höchstinstanzliche Berufungszulassungen zuständigen Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. den letztmöglichen Antrag für ein neues Verfahren eingereicht. Das war Mumias letzte Initiative, noch jemals auf juristischem Wege frei zukommen. Nun hat dieses Höchste Gericht der USA, der Supreme Court, am 06.04.2009 ohne Begründung bekannt gegeben, dass sie den Antrag Abu-Jamals auf ein neues, faires Verfahren ablehnen.
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Bestandsaufnahme im Jahre 5 nach Einführung von Hartz IV
Vortrag und Diskussion mit zwei Mitgliedern der autonomen Erwerbslosenberatung Kiel
Eine der vielen anti-sozialen Maßnahmen der unrühmlichen letzten rot-grünen Regierung unter Schröder und Fischer war die Einführung des Alg II, nach seinem „Erfinder“ auch Hartz IV genannt. Vier Jahre danach stapeln sich Hunderttausende Prozessakten auf den Tischen von Verwaltungs- und Sozialgerichten. Neben der berüchtigten Unübersichtlichkeit verschiedenster Durchführungsverordnungen und für normale Leute fast nicht durchschaubare Berechnungsgrundlagen, die selbst bei den ausführenden Personen der Jobcenter für massenhafte Fehler gesorgt haben, sind die Berge von Sanktionen, denen sich alle ausgesetzt sehen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit es blöderweise nicht geschafft haben, sich wieder in Brot und Arbeit zu bringen, die Hauptgründe für die Klagewut der „Sozialschmarotzer“, wie sie nicht nur von höchster Regierungsstelle genannt wurden.
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Wie in unserer gestrigen Presseerklärung „Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl“ bereits vermutet, verfolgen die staatlichen Repressionsorgane in Frankreich und Deutschland weiterhin unbeirrt die angeordneten politischen Ziele, die NATO-GipfelteilnehmerInnen weiträumig und total von ihren zahlreichen KritikerInnen abzuschotten, rechtsstaatliche Schutzstandards und bürgerliche Freiheitsrechte weitreichend außer Kraft zu setzen und jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken.
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Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.
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