Info-Veranstaltung zur aktuellen Situation im Baskenland

Unter dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein“ ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland auf. In diesem Rahmen gibt es auch eine Veranstaltungsrundreise durch verschiedene deutsche Städte. Eine Station auf dieser Reise ist Hannover. Auf der Veranstaltung werden ReferentInnen über die aktuelle Situation im Baskenland berichten und für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen:

Solidarität mit dem Baskenland
Euskal Herria – Baskenland: Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen dort für Demokratie und ihr Selbstbestimmungsrecht. Und genau solange wird Ihre Forderung mit Repression und Verfolgung beantwortet. Nahezu alle ihre politischen und sozialen Organisationen sind mittlerweile verboten, weil sie politisch oder ideologisch für das Selbstbestimmungsrecht der im Baskenland lebenden Menschen eintreten. Unter dem Vorwurf, Bestandteil oder Sympathieträger von ETA (baskische Guerrilla, die „für Unabhängigkeit und Sozialismus für das Baskenland“ kämpft) zu sein, werden systematisch politische, soziale, ökologische und kulturelle Organisationen bis hin zu selbst erkämpften Freiräumen wie Autonome Zentren kriminalisiert und mit langjährigen Haftstrafen konfrontiert.
Während in weiten Teilen Spaniens noch immer francistische Denkmäler und Statuen auf öffentlichen Plätzen stehen, wurden gegen baskische BürgermeisterInnen Anklagen erhoben, weil sie Straßen und Plätze nach baskischen WiderstandskämpferInnen, die während der Franco-Diktatur hingerichtet wurden, benannt hatten. Über 750 baskische, politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen, verstreut über ganz Spanien und Frankreich, mehr als zu Zeiten der Franco-Diktatur. Die Gefangenenhilfsorganisation „Askatasuna“ und „Gestoras Pro Amnistia“, die über Jahrzehnte die Gefangenen und ihre Familien betreuten, und Proteste gegen Repression, willkürliche Verhaftungen und Folter organisierten, wurden verboten und vom spanischen Staat auf die EU-Terrorliste gesetzt. Der spanische Zentralstaat schreckt seit 2003 nicht mehr davon zurück, unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ baskische Parteien oder kommunale WählerInnenvereinigungen per Gesetz zu verbieten. So wurden im Oktober 2008 die baskische kommunistische Partei der Territorien EHAK, wie auch die schon im Widerstand gegen die Franco-Diktatur aktive antifaschistische Traditionspartei (ANV) verboten. Acht politische AktivistInnen im Umfeld der neu gegründeten Wahlliste „Demokratie für 3 Millionen“, die zu den Wahlen zur baskischen Regionalregierung am 1. März 2009 antreten will, wurden am 23. Januar nachts aus den Betten geholt und sind seither in Haft. Die spanische Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Verbot der Wahlliste durchzusetzen, um demokratische Mandate für die linke Unabhängigkeitsbewegung zu verhindern.
Ihr Kampf um Selbstbestimmung in Euskal Herria, wie auch ihr konsequentes Eintreten für politische und soziale Rechte, ihre Verankerung in allen sozialen Kämpfen und gesellschaftlichen Spektren missfällt den Herrschenden in Europa.
Selbst die Bestätigung von Foltervorwürfen an Gefangenen seitens des UN-Menschenrechtsrats oder Amnesty International blieb für Spanien bisher sanktionslos.

Die Veranstaltung fand im UJZ Korn statt.