Archiv für Oktober 2008

Hausdurchsuchung gegen Antifaschisten

Am Freitag den 31. Oktober klingelten gegen 7:00 Uhr 6 Polizeibeamte in Zivil an der Tür einer Wohngemeinschaft in der Nordstadt. Der Grund war ein Durchsuchungsbefehl wegen angeblicher Graffity-Sprühereien. Die Durchsuchung der Zimmer und der Gemeinschaftsräume dauerte ungefähr eine Stunde. Beschlagnahmt wurden einige private Gegenstände der Betroffenen.
Einer der 6 Beamten war vom Staatsschutz (politische Polizei). Dieser taucht namentlich auch nicht im Durchsuchungsprotokoll auf.
Bei diesem Beamten handelt es sich um den Selben, der bereits vor ca. 4 Monaten an einer polizeilichen Maßnahme gegen einen linken Jugendlichen beteiligt war. Damals wurde ein Jugendlicher morgens vor seiner Haustür von Zivilbeamten angesprochen und zum Verhör mit auf die Waterloo-Wache genommen. Hintergrund war damals eine Auseinandersetzung mit Faschisten. Der Jugendliche wurde verdächtigt, daran beteiligt gewesen zu sein.
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Infoveranstaltung zum §129b-Prozess in Stuttgart-Stammheim

Flyertext:
Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§129, 129a und 129b die „Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)“ vorgeworfen wird. Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Angeklagten, die sich seit über 20 Monaten in Haft befinden, sind massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.
Auf der Infotour werden Mitglieder des Komitees gegen §§129 über die aktuelle Situation im Verfahren berichten.

Widerstand ist kein Terrorismus!
Weg mit §§129, 129a und 129b!
Kampf der Klassenjustiz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

BuVo: Schluss mit der Kriminalisierung der baskischen Parteien EAE-​ANV und EHAK sowie der Antirepressions-​Organisation Gestoras Pro Amnistia-​Askatasuna!

Bereits am 16. September 2008 hat die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof die traditionsreiche antifaschistische Partei Eusko Abertzale Ekintza-​Acción Nacionalista Vasca (EAE-​ANV) auf höchster justizieller Ebene endgültig für verboten erklärt. Wenige Tage später folgte ihr die noch junge, erst 2002 gegründete Kommunistische Partei der baskischen Territorien PCTV-​EHAK.
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BuVo: Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach §129a fehlgeschlagen

Längst über­fäl­lig – näm­lich ein­ein­halb Jahre nach dem Gip­fel in Hei­li­gen­damm – wur­den die voll­kom­men halt­lo­sen 129a-​Ver­fah­ren gegen G8-​Geg­ne­rIn­nen end­gül­tig ein­ge­stellt.
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