Archiv für August 2008

BuVo: Ge­sin­nungs­prü­fung bei po­li­ti­schen Gut­ach­ten?

In einem Brief hat sich der In­nen­mi­nis­ter des Lan­des Hes­sen, Volker Bouf­fier (CDU), an sei­nen Par­tei­freund Nor­bert Kart­mann ge­wandt, in dem er die Ende Juli ver­öf­fent­lich­te Stel­lung­nah­me der Roten Hilfe zum hes­si­schen Si­cher­heits-​ und Ord­nungs­ge­setz scharf kri­ti­siert. Dabei geht es gar nicht um in­halt­li­che Kri­tik an dem Pa­pier: Al­lein die Tat­sa­che, dass Die.​Linke, die um diese Stel­lung­nah­me ge­be­ten hat, es wagt, eine in sei­nen Augen „ver­fas­sungs­feind­li­che“ Or­ga­ni­sa­ti­on in die hei­li­gen Hal­len des Par­la­ments zu las­sen, sei ein Skan­dal.
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BuVo: Stammheimer Verfahren gegen türkische Linke – Einziger Belastungszeuge psychisch kranker Spitzel

Einziger Belastungszeuge im Stammheimer Prozess gegen türkische Linke erweist sich als psychisch kranker Doppelagent
Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten

Im Verfahren, das zur Zeit im Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim gegen fünf türkischstämmige Linke geführt wird, hat sich der Hauptbelastungszeuge bei seiner Befragung als offenkundiger Lügner und psychisch mehr als instabiler Kronzeuge erwiesen. Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird vorgeworfen, Mitglieder der marxistischen DHKP-C zu sein und damit gegen den Paragraphen 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verstoßen zu haben. Der einzige Vorwurf, der den Verdacht einer konkreten Straftat begründen könnte, wird aus der Aussage des türkisch-deutschen Doppelagenten Hüseyin Hiram hergeleitet, der behauptet, die Angeklagten seien bei dem Versuch beteiligt gewesen, Waffen in die Türkei zu schmuggeln.
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