Archiv für Juli 2008

Gegen polizeiliche Willkür – Aussageverweigerung ist dein Recht! Teil II

Gegen polizeiliche Willkür - Aussageverweigerung ist dein Recht!Am Morgen des 19.05.2008 um 10:30 Uhr besuchten zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion an der Waterloostrasse in Zivil einen linken Aktivisten in Hannover. Sie klingelten an der Haustür. Der Aktivist ließ sie zunächst aus Unsicherheit über die Rechtslage ins Haus. Als die Beamten die Treppe hoch kamen, wurden sie von dem Aktivisten an der Wohnungstür empfangen. Die Beamten wollten den Aktivisten zu einem Brandanschlag bei einer Rüstungsfirma in der Nähe von Hannover befragen und überreichten ihm eine Kopie eines Bekennerschreibens. Auf die erneute Frage, was er darüber sagen könne, verweigerte er die Aussage.
Daraufhin wechselten die Beamten das Thema und wollten ihn zu einem anderen Ermittlungsverfahren befragen. Es wurden keine weiteren Aussagen gemacht. Die Beamten endeten damit, ob er bereit wäre freiwillig seine DNA bei der Polizei abzugeben. Der Aktivist verweigerte die DNA-Entnahme.
Die Beamten verabschiedeten sich damit, dass er bezüglich der DNA-Entnahme noch von ihnen hören würde.

Schluss mit der DNA-Entnahme bei unseren Genossinnen und Genossen!
Keine Aussagen bei Polizei und Justiz!

Auch am 16.06. hatte ein linker Aktivist Besuch von der Polizei. Vor dem Haus wurde er in ein Auto gesetzt und mit zur Polizeidirektion in die Waterloostrasse gefahren. Hier wurde ihm eine DNA-Entnahme und U-Haft angedroht.

Zu diesem Fall hat die Rote Hilfe Hannover ein Flugblatt herausgegeben, das ihr hier abrufen könnt.

BuVo: Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Rasterfahndung auf hessischen Autobahnen an den Hessischen Landtag

Mit Schreiben vom 12.06.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da „der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung“ zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Rote Hilfe kommt dieser Bitte gerne nach. Im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zur Kenntnis.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
(24.07.2008)

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Gegen polizeiliche Willkür – Aussageverweigerung ist dein Recht!

Am Montagmorgen, den 16. Juni 2008 wurde ein junger Genosse gegen 8:30 Uhr von Polizeibeamten in Zivil vor seinem Haus aufgegriffen. Nach dem sich der Jugendliche ausweisen musste, wurde er von den Beamten unsanft in einen silbernen VW gesetzt und zur Polizeidirektion in der Waterloostrasse gefahren. Nach Aussage des Betroffenen benannten die Beamten erst im Auto eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Faschisten und besprühte Wände als Grund für die Polizeimaßnahme. Konkrete Tatvorwürfe nannten die Beamten nicht, er werde lediglich verdächtigt.
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