Archiv für Juni 2008

BuVo: Haft wegen Punk-Shirt

Staatsanwaltschaft Stuttgart setzt ihren absurden Feldzug gegen linke und alternative Jugendliche fort – 4 Wochen Untersuchungshaft wegen eines Punk-T-Shirts

Seit dem Sommer des Jahres 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf sich aufmerksam gemacht, indem sie eine regelrechte Hetzjagd gegen junge AntifaschistInnen veranstaltete, die antifaschistische Symbole wie zerschlagene und durchgestrichene Hakenkreuze trugen. Die absurde Begründung fanden sie ausgerechnet in § 86 StGB, der das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt.

Der Bundesgerichtshof hatte die Politik der Staatsanwaltschaft in mehr als deutlichen Worten gerügt und festgestellt, dass alle inkriminierten Symbole in „offenkundiger und eindeutiger Weise“ die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten. Die Verfolgung linker Jugendlicher ausgerechnet mit strafrechtlichen Mitteln, die eigentlich der Bekämpfung des Neonazismus dienen sollten, schien damit endgültig gestoppt.
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BuVo: Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus

Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt!

Der Anmelder einer Demonstration gegen staatliche Repression, die am 19.​Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden hatte, ist am gestrigen Freitag vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-​GegnerInnen im Mai 2007 hatten unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ rund 700 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-​Widerstand es demonstriert. Nach diesem nachträglich auch von der Einsatzleitung der Polizei als „friedlich“ bezeichneten Aufzug wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass TeilnehmerInnen gegen diverse Auflagen verstoßen hätten. Der Student sollte mit einer Vorstrafe von 160 Tagessätzen à 30 EUR (!) belegt werden, weil er beispielsweise nicht vehement genug unterbunden habe, dass Transparente zusammengehalten werden, TeilnehmerInnen nach dem Herunterzählen von „Countdowns“ einige Meter der Strecke schneller laufen oder DemonstrantInnen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.
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BuVo: Rote Hilfe zur In­haf­tie­rung des an­er­kann­ten po­li­ti­schen Flücht­lings Önder Do­lu­tas

Die BRD macht sich zum wiederholten Mal zur Erfüllungsgehilfin der menschenrechtswidrigen Innenpolitik der Türkei

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-​Hahn bei seiner Einreise wegen eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen. Tags darauf wurde er dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Rohbach in Rheinland-​Pfalz gebracht. Nun soll er in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
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