Archiv für März 2008

BuVo: Rote Hilfe protestiert gegen Beugehaft-Verhängung

Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass gegen drei ehemalige RAF-​Mitglieder Beugehaft angeordnet wurde. Betroffen sind Knut Folkerts, der bereits 18 Jahre im Gefängnis verbracht hat, Brigitte Mohnhaupt, die im vergangenen Jahr den Knast nach 24 Jahren endlich verlassen konnte und Christian Klar, bei dem die Beugehaft zusätzlich auf seine mittlerweile 25 Jahre andauernde Haft angerechnet wird. Für Christian rückt damit seine längst überfällige Haftentlassung erneut in weitere Ferne, auch wenn der Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt wurde. Grund für die Beugehaft ist die Tatsache, dass die drei sich weigern, zu Denunzianten zu werden und sich oder andere zu belasten. Der Bundesgerichtshof verneinte bei ihnen ein Aussageverweigerungsrecht, weil die Gefahr einer Selbstbelastung nicht mehr gegeben sei. Angesichts der Tatsache, dass den Gerichten in der Vergangenheit im Kampf gegen die RAF kein noch so fadenscheiniger Anhaltspunkt zu absurd war, um Angeklagte hinter Gitter zu bringen, mutet die Entscheidung des BGH grotesk und zynisch an. (mehr…)