BuVo: Die Rote Hilfe fordert die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung

OLG Hamburg bestätigt Gerichtskostenfreiheit für das DRK nach NS-Gesetz.
Die Rote Hilfe fordert die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung.

Nachdem das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seit über einem Jahr unter dem Deckmantel des Markenschutzes massiv antilinke Politik betreibt und mit Hilfe von denkbar abstrusen Argumenten seitens des Hamburger Landgerichts das Zeichen der Demo-SanitäterInnen hat verbieten lassen, beruft sich die Organisation nun stolz auf ihre braune Vergangenheit. In seinem Urteil vom 13. Oktober 2006 gesteht das Oberlandesgericht Hamburg dem DRK Gerichtskostenfreiheit aufgrund eines NS-Gleichschaltungsgesetzes von 1937 zu.

In seiner Urteilsbegründung wagt das Gericht den Spagat zwischen einer offiziellen Anerkennung des Deutschen Roten Kreuzes als Nachfolgeorganisation des DRK der NS-Zeit, das von den Alliierten aufgelöst wurde, und einer Leugnung der braunen Kontinuitäten. So behauptet das OLG in seiner verzerrenden Lesart des Gesetzes von 1937, dieses spreche „das Deutsche Rote Kreuz nicht als nationalsozialistische Organisation an, auch wenn es dazu offenbar faktisch geworden ist, sondern betont seine gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke“. Die ungeprüfte Übernahme des NS-Gesetzes in den juristischen Fundus der BRD soll dessen demokratische Rechtmäßigkeit weiter untermauern.

Tatsächlich hält diese Argumentation einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar wird in einem Satz der damaligen Amtlichen Begründung die gemeinnützige Tätigkeit erwähnt, doch steht die Einbindung in die Kriegsvorbereitung an erster Stelle, da die „Mitwirkung am Sanitätsdienst der Wehrmacht“ als wichtigste Aufgabe benannt wird. Seine vermeintliche Gemeinnützigkeit und die in seiner Weimarer Satzung dominierenden zivilen Tätigkeiten warf das DRK schon 1933 bei seiner begeisterten Selbsteingliederung in den nationalsozialistischen Staatsapparat über Bord, indem es sich rückhaltlos dem „Führer“ unterstellte und die enge Zusammenarbeit mit dem Heeressanitätsdienst in Angriff nahm. Ohne Bedenken verbannte die Organisation jüdische und politisch unzuverlässige Menschen aus ihren Reihen und besetzte leitende Funktionen ausschließlich mit überzeugten Nazis. Selbst auf den unteren Ebenen musste die politische Unbedenklichkeit nachgewiesen werden, und in den späteren Jahren lag der Prozentsatz der NSDAP-Zugehörigkeit bei 45%, bei Ärzten sogar weit über 50%. Ein Treueid auf Hitler gehörte genau wie bei der Wehrmacht zum Standard.
Auch wenn sie weiterhin formal Teil des Internationalen Roten Kreuzes blieb, bekämpfte sie die Idee des Internationalen und machte sich ab 1933 daran, „die Denkungsweise unserer Mitglieder von diesem abwegigen, dem Deutschtum abtrünnigen Begriff zu reinigen“ (DRK-Präsident von Winterfeldt-Menken). Nur aus Rücksicht auf das IRK, dessen Ruf zudem einen gewissen Schutz darstellte, begnügte sich das DRK mit der Rolle als inoffizieller NS-Organisation und behielt seinen alten Namen bei. Dementsprechend wirkte es in Absprache mit der Regierung nicht allzu offiziell an der deutschen Vernichtungspolitik mit. So riet Hitler dem Geschäftsführenden DRK-Präsidenten Dr. Grawitz bei der Vorbereitung der sog. Aktion T4, der Ermordung unheilbar Kranker, einen Strohmann vorzuschieben, um dem Image seiner Organisation nicht zu schaden. Durch aktive Mitarbeit vieler DRK-Sektionen und -Mitglieder bei „T4″, durch logistische Unterstützung der Deportationen, durch antisemitische und antiziganistische „Rassenkunde“-Schulungen und offizielles Ignorieren der Zustände und Vorgänge in Konzentrations- und Vernichtungslagern war das Deutsche Rote Kreuz aktiver Handlanger der NS-Vernichtungspolitik. Zum Lohn für seine hilfreichen Dienste erhielt die Organisation nicht nur reichhaltige Zuschüsse und Bevorzugungen wie beispielsweise ZwangsarbeiterInnen, die sie für den Bau der Hauptverwaltung einsetzte und kurz vor Kriegsende in ein Vernichtungslager schickte. Zusätzlich durfte sich das Rote Kreuz zahlreicher Privilegien erfreuen, zu denen die Prozesskostenfreiheit zählt, auf die es sich bis heute beruft.

Indem das OLG Hamburg die heutige Gültigkeit des NS-Gesetzes bestätigt, zeigt sich die deutsche Justiz wieder einmal geschichtsblind und führt eine braune Kontinuität fort, die jeder fortschrittliche Mensch entschieden ablehnen muss. Wenn sich das jetzige DRK trotz seiner zwischenzeitlichen Auflösung durch die Alliierten offiziell als Fortführung der damaligen Gruppierung versteht und darin von der Hamburger Urteilsbegründung unterstützt wird, muss es als NS-Nachfolgeorganisation verboten werden. Eine punktuelle Berufung auf die Sonderrechte bei gleichzeitiger Nichtanerkennung der dafür geleisteten Verbrechen ist nicht möglich.

Wir fordern die sofortige Aufhebung des DRK-Gesetzes von 1937, das eines der letzten noch gültigen NS-Gesetze ist.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.