Archiv für März 2006

BuVo: Die Rote Hilfe e. V. wehrt sich gegen die Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtung des Deutschen Roten Kreuz (DRK)

Seit dem November 2004 geht ein Anwaltsbüro vermutlich im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen mehrere linke Gruppen und Organisationen wegen angeblicher unbefugter Verwendung des „Roten Kreuzes“ vor. Streitpunkt ist das Symbol der autonomen Demonstrationssanitäter, von dem das DRK behauptet, es sei dem „Roten Kreuz“ zum Verwechseln ähnlich. Deshalb verlangt das Anwaltsbüro „Latham & Watkins“ von den Betroffenen die Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtung und Begleichung von Anwaltskosten zwischen 1.300 und 2.400 Euro. Angeblich hätten die betroffenen Gruppen das Symbol auf Webseiten abgebildet oder Broschüren, die das Symbol enthalten, vertrieben. Gegen die linke Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. hat es mittlerweile Klage eingereicht, über die am 8. März vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird.
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