Archiv für Dezember 2005

RHZ-Artikel: „Besprechung der Datenschutz CD der OG Hannover“

Erschienen in der RHZ 4.2005

Besprechung der Datenschutz CD der OG HannoverAm 23. Februar 2007 organisierte die OG Hannover eine Veranstaltung zum Thema Datensicherheit und sichererem arbeiten am Computer.

Im Einladungstext hieß es dazu:
„Computer sind nicht erst seit gestern wichtige Arbeitsmittel für linke AktivistInnen. Texte werden geschrieben, Flugblätter gelayoutet und das Internet für Recherche genutzt. Mit anderen AktivistInnen wird per Mail kommuniziert und vieles mehr.
Bei allen diesen Vorgängen fallen Daten an. Daten, die die Schnüffler von Polizei und Verfassungsschutz gerne in die Finger bekommen wollen. Mit diesen können Profile erstellt und Zusammenhänge konstruiert werden.
Bei Hausdurchsuchungen werden fast immer die Computer der Betroffenen beschlagnahmt um Rückschlüsse zu ziehen.“
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RHZ-Artikel: Hannover: Notwehr gegen Neonazis Strafprozeß wegen versuchtem Totschlag

Artikel aus der RHZ 4.2005

Solidaritätsarbeit gestaltet sich mehr als schwierig, wenn Betroffene von politischer Strafverfolgung diese gar nicht als solche begreifen wollen. Vor allem dann, wenn sie zwar gern Hilfe annehmen, aber gleichzeitig hoffen, sich individuell so unauffällig wie möglich aus der Affäre ziehen zu können. Nachvollziehbar war dieses Verhalten in einem Betreuungsfall der Ortsgruppe Hannover allemal.
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BuVo: Rote Hilfe zum staatlichen Anti-Antifaschismus

In den letzten Jahren häufen sich bundesweit abstruse Fälle staatlich-repressiver Willkür, deren Betroffene antifaschistisch gesinnte Menschen sind, denen nach § 86a StGB offiziell die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zur Last gelegt wird.
In Baden-Württemberg beispielsweise laufen zurzeit drei besonders deutlich als anti-antifaschistisch einzustufende Strafverfahren:

Im ersten Fall geht es um den Verkauf, die Herstellung und das Ein- oder Ausführen von Aufnähern mit in der antifaschistischen Szene seit Jahren benutzten Symbolen („Hakenkreuz im Verbotsschild“, „Hakenkreuz, das unter der Aufschrift »Halte deine Umwelt sauber« in einen Mülleimer befördert wird“ usw.). Einem CD/LP-Versand aus Leutenbach wird vorgeworfen, mit der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik kommerzielle Ziele zu verfolgen. Das hat vor einigen Monaten zu einer Hausdurchsuchung im Versandlager des auf Deutschpunk spezialisierten Mailorders geführt, bei der alles, worauf ein durchgestrichenes, weggeworfenes oder zertretenes Hakenkreuz zu erkennen war, beschlagnahmt wurde. Bei der mündlichen Hauptverhandlung gegen den Betreiber des Shops, die auf den Widerspruch gegen den ursprünglichen Strafbefehl folgte, wurden die 30 Tagessätze à 50 Euro bestätigt.
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Ein Geheimdienst unterwegs: „Antifa? Kein Problem, da kriegen wir sie rein“

Pressemitteilung von Roter Hilfe und EA Hannover:

Am Montag, den 24. Oktober 2005 möchte eine junge Frau aus Hannover ihre Krankheit auskurieren und ausschlafen. Aber um 9.30 Uhr wird die Schülerin vom Telefon aus dem Schlaf geklingelt. Da das Telefon schon einmal geläutet hat geht sie diesmal dran – verschlafen und mit dickem Kopf – und es entwickelt sich ein ’spannender‘ Dialog. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit, rasselt dazu einen schnellen Gruß herunter und kommt dann gleich zur Sache:
„Wir haben einen Job für Sie. Wir wissen, im zweiten Ausbildungsjahr zur Erzieherin verdient man ja nicht viel, da kommt ihnen das doch sicher gelegen.
Kommen sie am Besten bei uns vorbei und alles Weitere können wir dann persönlich besprechen.“
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