Archiv für Juli 2005

BuVo: Staatliche Repression gegen Labour.Net

Am 05.07.2005 wurden zeitgleich gegen 06.30 Uhr in Bochum bei der verantwortlichen Chefredakteurin, dem Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins und bei einem Redaktionsmitglied des linksgewerkschaftlichen Internetportals LabourNet Germany Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Den Beschluss zur Hausdurchsuchung erteilte das Amtsgericht in Bochum und begründete es mit dem Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurde offenbar mit Datum vom 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der „Bundesagentur für Arbeit Bochum“ als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafargue – LabourNet“.
Der Anwalt der Gewerkschaft konnte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Rechner erwirken; alle sonstigen Unterlagen sowie Datenträger hat sie allerdings behalten. Dies bedeutet nicht nur eine schwer wiegende Einschränkung der derzeitigen politischen Arbeit der Organisation, sondern stellt zugleich einen massiven Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit dar. Besondere Besorgnis äußerte LabourNet im Hinblick auf den Schutz ihrer InformantInnen, der durch die polizeiliche Auswertung der Unterlagen nicht im Geringsten garantiert werden könne. Nur kurze Zeit nach den Durchsuchungen erhielten die Betroffenen Vorladungen zu Vernehmungen.

Offensichtlich hat das linke Internetportal mit seinem Engagement innerhalb der Bewegung gegen Hartz IV sowie gegen den rasanten Sozialkahlschlag den Zorn der Ermittlungsbehörden auf sich gezogen. Angesichts der bewussten Untätigkeit und der reaktionären Grundhaltung der großen Gewerkschaften stellt die fortschrittliche Bochumer Organisation eine Ausnahme dar, die sich nicht nur durch die Verbreitung alternativer Meinungen und Informationen, sondern auch durch die aktive Koordinierung von Protestaktionen hervortut.

Der Fall LabourNet zeigt wieder einmal, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden jeden noch so fadenscheinigen Vorwand nutzen, um kritische und politisch unbequeme linke Gruppierungen in ihrer öffentlichkeitswirksamen Arbeit zu behindern und Einzelpersonen durch Repression mundtot zu machen. Gleichzeitig sollen andere AktivistInnen und Organisationen durch diese Maßnahmen von künftigem politischem Engagement abgeschreckt werden.

Die Rote Hilfe e. V. protestiert entschieden gegen das Vorgehen der Bochumer Repressionsorgane.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

BuVo: Staatlicher Repression gegen linke Strukturen in Potsdam den Kampf ansagen!

In der Nacht zum 19. Juni 2005 zog sich ein stadtbekannter, junger Nazischläger bei einer Auseinandersetzung mit linken Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt mehrere Schürfwunden und Prellungen zu, die ambulant behandelt wurden. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Federführung des einschlägig bekannten Hardliners Peter Petersen „versuchten Mord“ und veranlasste Haftbefehle gegen fünf AntifaschistInnen, von denen vier inzwischen gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß sind.

Der Nazischläger hingegen griff bereits am 20. Juni, also am darauf folgenden Tag, erneut Andersdenkende tätlich an.
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