BuVo: Massenerfassung von DNA-“Fingerabdrücken“ ist Angriff auf Grundrechte

Seit dem Mord an Rudolf Mooshammer vor ein paar Wochen und dem schnellen, auf Daten aus der beim BKA geführten Gendatei basierenden Fahndungserfolg überschlagen sich in Politik und Presse Forderungen nach einer Ausweitung der Erhebung so genannter genetischer Fingerabdrücke. Diese Forderungen sind so unüberlegt wie ihre Umsetzung gefährlich und ein schwerwiegender Eingriff in Menschen- und Persönlichkeitsrechte ist.

Dass jede Lockerung der Gesetzeslage zur Erhebung und Speicherung genetischer Profile nur weitere Begehrlichkeiten weckt, zeigt etwa das Beispiel Großbritannien, wo derzeit die weltweit umfangreichsten Gendateien vorgehalten werden und die Polizei mittlerweile fordert, das Genom aller Bürgerinnen und Bürger zu erfassen. Außerdem hat die deutsche Versicherungswirtschaft bereits kundgetan, dass sie ab 2011 ebenfalls, sicherlich nicht aus uneigennützlichen Gründen, Zugang zu den Genprofilen haben möchte.

Spätestens dieser Schritt würde einen der Grundpfeiler des Rechts seit den Zeiten der römischen Republik demontieren: Die Unschuldsvermutung. In dem Moment, in dem Sicherheitsorgane durch im Wesentlichen einige Datenbankabfragen in Verbindung mit inzwischen unproblematischen und in großem Umfang durchführbaren Laboruntersuchungen prüfen können, wer sich in den letzten Stunden bis Monaten am Tatort aufgehalten hat, findet eine Beweislastumkehr statt: Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – an einem Ort gewesen sind, gelten allein aufgrund dieser Tatsache zunächst als schuldig und müssen nun ihrerseits beweisen, dass sie unschuldig sind.

Der Staat schiebt zunächst die Bekämpfung von „entsetzlichen“ Verbrechen und dem Terrorismus vor, um dieses Menschenwürde verachtende Instrument (DNA-Fingerabdruck) in die Hand zu bekommen. In Schweden werden seit 1975 auf freiwilliger Basis bei Neugeborenen DNA-Proben aufbewahrt, inzwischen für 30% der Bevölkerung. 2003 wurden im Rahmen der Fahndung nach dem Mörder von Anna Lindh gesetzeswidrig DNA-Proben aus dieser Datenbank an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt. Eine richterliche Prüfung des Vorgehens erfolgte nicht.
Daraufhin beantragten hunderte Bürger die Vernichtung ihrer Genproben und die Namen dieser wurden prompt von der Polizei in einem anderen Mordfall angefordert. In Deutschland und Großbritannien werden fast nur Trivialdelikte durch Genproben aufgeklärt, was soviel wie die Einführung eine Klassenjustiz bedeutet, da nur die „Unterschicht“ und nicht die Politiker oder Reichen betroffen werden. Diese Erfahrungen zeigen, dass eine unkontrollierte Ausdehnung der Gendatenspeicherung und -verwertung, besonders auf europäischer Ebene, zu erwarten ist. Wie bei der Telekommunikations-Überwachung werden dann die so genannten richterlichen Kontrollen derart aufgeweicht, dass das Instrument schließlich vornehmlich zur Unterdrückung und Einschüchterung fortschrittlicher, emanzipatorischer und politisch unbequemer Bestrebungen angesetzt werden wird.

Die exorbitante Empfindlichkeit der zur Herstellung von genetischen Fingerabdrücken verwendeten Polymerase-Kettenreaktion bringt es zusätzlich mit sich, dass bereits geringste Spuren biologischen Materials zu einer positiven Identifikation genügen, dass sich mit anderen Worten ein Verdacht durchaus schon aus Trivialspuren ergeben kann — etwa von der Straße eingeschleppte Zellreste, die dort durch ein schlichtes Niesen hinterlassen wurden. Bei weiterer Ausweitung des DNA-Fingerprintings als Ermittlungswerkzeug ist außerdem bereits jetzt abzusehen, dass bewusst Fremdmaterial an den Tatort verbracht werden wird. Die Mülleimer von Friseuren werden so Quellen für falsche Spuren, und der Besuch bei der Pediküre zum Risiko, in Ermittlungsverfahren aller Art verwickelt zu werden.

Trotz der Versicherung, dass nur nichtcodierende Sequenzen, also Teile der DNA, die nach derzeitigem Wissensstand bei der Zellbildung nicht abgelesen werden und mithin keine Rückschlüsse auf Eigenschaften des Trägers oder der Trägerin der DNA zulassen, ist ein (vielleicht zunächst nur punktueller) Gebrauch der aus der vollen DNA erschließbaren Information – von Geschlecht und Augenfarbe bis zu erblichen Krankheiten – wahrscheinlich.

Da technisch ein präventiver Scan auf bestimmte genetische Eigenschaften, die aus irgendwelchen Gründen für Delinquenz anzeigend gehalten werden, kein Problem darstellt, wäre dies die nächste logische Begehrlichkeit (an der in Großbritannien ebenfalls schon gearbeitet wird) — und gemäß der Logik der Hysterie nach vorhersagbar weiter auftretenden Prominentenmorden und Kindesentführungen würden Regelungen, die eine diesbezügliche Verwendung von DNA-Proben noch verbieten, gewiss auch bald fallen. Hypothesen über „Alkoholismus-“ oder „Aggressionsgene“ jedenfalls haben in Fachkreisen des Öfteren Konjunktur. Bei Verfügbarkeit entsprechender Daten könnten solche oft wilden Spekulationen rasch zu „präventiven“ Maßnahmen gegen tausende Menschen führen.

Die einzige Abhilfe gegen Horrorszenarien dieser Art ist ein klares Nein zu einer Ausweitung der Nutzung genetischer Profile.

Die Rote Hilfe fordert, Menschen- und Bürgerrechte nicht auf dem Altar einer scheinbaren Sicherheit zu opfern. Die Wahrung des Rechts auf den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung erfordert die Auflösung der Gendatenbank des BKA statt ihres weiteren Ausbaus. Eine praktisch flächendeckende Erfassung genetischen Materials würde darüber hinaus einen Grundpfeiler des Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, demontieren.
Die Rote Hilfe wendet sich gegen eine Instrumentalisierung der öffentlichen Aufregung für Forderungen nach dem Überwachungsstaat und ruft auf, aktiv zu werden gegen die massenhafte Erfassung von Gendaten.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.