Archiv für März 2004

BuVo: Berufsverbotsverfahren gegen Rote Hilfe-Aktivisten

Am 15.12.2003 erhielt der Realschullehrer Michael Csaszkoczy, der sich seit Sommer 2001 auf der BewerberInnenliste für das Lehramt im Bezirk Heidelberg befand, ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten. Diese könne er allerdings bei einem „vertieften Einstellungsgespräch“ ausräumen, bei dem es insbesondere um die „Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen“ gehen solle, die „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen. Dieses Schreiben bedeutet den Auftakt zu einem Berufsverbotsverfahren, das sich faktisch schon wie ein Berufsverbot auswirkt, da der ursprünglich geplante Einstellungstermin (01.02.2004) bereits verstrichen ist.
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