Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an (mehr zur Geschichte).
Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden.
Plakate, Aufkleber, Flyer und die Sonderbeilage zum 18. März bekommt ihr in Hannover beim Infoladen Korn (Kornstr. 28-32, Hannover). Immer Montags und Mittwochs zwischen 18 und 20 Uhr. Eine weitere Möglichkeit politische Gefangene zu unterstützen ist, ihnen Briefe zu schreiben. Einige Tipps zu diesem Thema gibt der Text „Wie schreibe ich Gefangenen?“.
In Hannover veranstalten wir zusammen mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover am Sonntag, den 16.März ein Konzert mit Blandine Bonjour & Bernd Köhler unter dem Motto „Chansons sans cigares – chansons internationales“.
Das Konzert beginnt um 19 Uhr in den Räumen von kargah auf dem FAUST Gelände.
Folgende Meldung ist auf der Internetseite lawblog.de erschienen:
Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte.
Angezeigt hatte den Mann der Polizei-Einsatzleiter beim Fußballspiel. Dieser fühlt sich durch den ACAB-Slogan in seiner Ehre verletzt. Schon das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht bestätigt dieses Urteil jetzt mit klaren Worten.
Ein einzelner Polizist müsse sich nicht zwangsläufig durch den Slogan angegriffen fühlen, auch wenn das Wort Bastard zweifellos ehrverletzend sei. Von der Formulierung her beziehe sich die Wendung auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.
Diese Voraussetzungen konnte das Landgericht nicht erkennen. Der Angeklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass er mit anderen Fans gegen Polizeigewalt bei Stuttgart 21 und zunehmende Polizeibrutalität bei Fußballspielen demonstrieren wolle. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass es ihm (auch) darum ging, die Polizisten im Stadion als konkrete Personen zu beleidigen.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision einlegen.
Zwei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Februar 2012 auf radioflora.de:
Ein Interview mit zwei AugenzeugInnen, die den Angriff der Polizei auf die TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demo am 14. Januar in Magedeburg beobachteten. Siehe dazu auch die Pressemeldung der Roten Hilfe Magdeburg u.a.
Ein Zeitzeuge berichte über den Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch den Polizisten Karl-Heinz Kurras.
Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“.
Er läutete eine beispiellose antikommunistische Hetzjagd ein, mit der Linke vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten. Viele tausend LehrerInnen, BriefträgerInnen, Lokführer und HochschuldozentInnen wurden geheimdienstlich durchleuchtet, peinlichen Gesinnungsverhören unterzogen, zu StaatsfeindInnen abgestempelt und ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt.
Heute – vierzig Jahre nach der Verabschiedung des Erlasses – haben ehemalige Betroffene eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Den gesamten Text der Resolution mit allen Unterzeichnenden gibt es auf der Seite gegen-berufsverbote.de
Die Pressemeldung der GEW Niedersachsen zum Thema gibt es auf gew-nds.de.
Seit November 2011 läuft die Kampagne „100PlusX für die Rote Hilfe“, die über dezentrale Spendensammlungen in den Ortsgruppen und über die freiwillige Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen die Finanzen der Roten Hilfe aufbessern soll. Hintergrund der vom Bundesvorstand angeregten Aktion ist der Umzug der Geschäftsstelle in eigene Räume und die daraus folgenden vorläufigen Sparmaßnahmen. (mehr…)
Erster Teil des Vortrags von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress: Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung – Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt. Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält.
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrannte, an allen vieren gefesselt, in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.
Am diesjährigen Jahrestages des Todes zeigten PolizistInnen ein durchweg provokatives und äußerst aggressives Verhalten gegen die TeilnehmerInnen der Gedenkdemonstration. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.
Drei neue Podcastbeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Januar 2012 auf radioflora.de:
Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Schneider aus Hamburg. Er vertritt das ehemalige RAF-Mitglied Christa Eckes, gegen die, im Verfahren gegen Verena Becker, Beugehaft zur Aussageerzwingung verhängt wurde:
Gespräch mit einer Beobachterin des Prozesses gegen die zehn Somalis, die angeklagt sind das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben.
Interview mit Komi einem Prozessbeobachter des derzeitigen Prozess vor dem Landesgericht in Magdeburg in dem es noch einmal um die Todesumstände von Oury Jalloh geht:
Das MAO-Projekt (Materialien zur Analyse von Opposition) stellt auf seinen Seiten Ausgaben von Rote Hilfe-Zeitungen zur Verfügung. Wer sich für die Geschichte der Roten Hilfe in den 1970er Jahren interessiert, findet die Zeitungen
der damaligen Roten Hilfe Gruppen und der Roten Hilfe Deutschland der KPD/ML: hier
des Rote Hilfe e.V., der aus der KPD/AO gegründet wurde: hier
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an (mehr zur Geschichte).
In Hannover veranstalten wir zusammen mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover am Sonntag, den 16.März ein Konzert mit Blandine Bonjour & Bernd Köhler unter dem Motto „Chansons sans cigares – chansons internationales“.
